ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN FAHRZEUGKAUF

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, das Fahrzeug mit dem Zubehör und dem Servicepaket zu kaufen, die bei der Bestellung ausgewählt und an Cadillac über die digitale Verkaufsplattform, per E-Mail oder auf andere Weise übermittelt wurden ("Fahrzeug"). Wenn die Bestellung angenommen wird von Cadillac, sendet Cadillac dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zu. Der Verkauf und Kauf des Fahrzeugs wird für die Parteien verbindlich, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung von Cadillac erhält. Cadillac ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen, und nimmt keine Bestellungen von Fahrzeughändlern, Einzelhändlern, professionellen Taxifahrern oder Chauffeuren oder im Falle von Beschränkungen durch Exportkontrollen oder Wirtschaftssanktionen an (siehe Abschnitt 8 unten).

Der Preis des Fahrzeugs wird in der verbindlichen Bestellung ausgewiesen und versteht sich ggf. zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Mit der Auftragsbestätigung sendet GM dem Kunden eine Zahlungsaufforderung für die im Auftragsformular angegebene Einzahlung einschliesslich Umsatzsteuer ("Einzahlung"). Die Einzahlung ist erforderlich, um die Bestellung zu bearbeiten, und wird vom Fahrzeugpreis abgezogen. Der Kunde hat die Einzahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsanweisung zu leisten. Nach der Zahlung erhält der Kunde von GM eine Zahlungsbestätigung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für die Einzahlung. Die Einzahlung wird nicht zurückerstattet, ausser in dem in Abschnitt 4 ausdrücklich genannten Fall.

Für die Übergabe der Fahrzeuge kann der Kunde wählen, ob er das Fahrzeug an einem der von GM benannten und vom Kunden im Bestellformular ausgewählten Standorte abholen möchte oder eine andere schriftliche Vereinbarung mit GM trifft. Die zum Zeitpunkt der Übermittlung des Bestellformulars durch den Kunden getroffene Wahl kann nicht einseitig geändert werden. 

GM kommuniziert voraussichtliche Lieferfristen für die Fahrzeugübergabe. Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, außer die Parteien haben dies ausdrücklich anders vereinbart.

Der Kunde kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist GM dazu auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die bei GM vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt GM in Verzug, es sei denn GM hat das Überschreiten des Liefertermins nicht zu vertreten.

Sobald ein konkretes Datum für die Übergabe feststeht, teilt GM dem Kunden das endgültige Übergabedatum ("Übergabedatum") mit, zusammen mit einer Zahlungsanweisung für den Preis des Fahrzeugs abzüglich der Einzahlung. Der Kunde hat den Preis innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung zu zahlen. 

Vor dem Übergabedatum fordert GM den Kunden auf, eine Vollmacht zur Zulassung des Fahrzeugs und eine Kopie der Fahrzeugversicherung vorzulegen. GM kümmert sich um die Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Kunden und übergibt dem Kunden bei der Übergabe des Fahrzeugs alle zugehörigen Dokumente.

Am Übergabetag muss der Kunde das Fahrzeug am gewählten bzw. mit GM vereinbarten Standort abholen, das Fahrzeug umgehend auf allfällige Mängel überprüfen und eine Empfangsbestätigung unterschreiben, in der der Zustand des Fahrzeugs bestätigt wird. Die Empfangsbestätigung muss am selben Tag der Fahrzeugübernahme unterzeichnet werden. Das Eigentum am Fahrzeug und das damit verbundene Risiko des Verlusts oder der Beschädigung gehen mit der Abholung des Fahrzeugs auf den Kunden über.

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt und nur für Fernabsatzverträgen, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag zu, über das GM nachfolgend belehrt. 

Die Betriebsanleitung ist unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/manuals-guides verfügbar ("Betriebsanleitung"). Der Kunde wird die Betriebsanleitung bei der Nutzung des Fahrzeugs beachten. Ein Ausdruck des Benutzerhandbuchs wird bei der Übergabe des Fahrzeugs ebenfalls ausgehändigt. Das Benutzerhandbuch kann von GM aktualisiert und überarbeitet werden, wenn neue Funktionen für das Fahrzeug verfügbar werden. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. 
Der Kunde akzeptiert die Garantiebedingungen von GM, die unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/manuals-guides verfügbar sind ("Garantiebedingungen"). GM ist berechtigt, die Garantiebedingungen jederzeit zu ändern, indem es den Kunden im Voraus über diese Änderung informiert. Widerspricht der Kunde GM nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Information über die Änderung der Garantiebedingungen schriftlich, so gelten die Änderungen der Garantiebedingungen als vom Kunden akzeptiert.
Verkauft der Kunde das Fahrzeug, gehen die Garantiebedingungen auf den Drittkäufer über, soweit sie auf diesen übertragbar sind, und zwar beschränkt auf den Zeitraum, bis die ursprüngliche beschränkte Garantiefrist abläuft. Sofern der Kunde einen Fahrzeugservice bestellt hat, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fahrzeugservice, abrufbar unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/legal/vehicle-service-terms-and-conditions.

Zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln nach geltendem Recht kann GM eines oder mehrere der folgenden Rechtsmittel ausüben, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber GM im Zusammenhang mit dem Kauf des Fahrzeugs missachtet.

Wenn der Kunde die Zahlung des Preises nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung begleicht, kann GM entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.

Nimmt der Kunde das Fahrzeug am vereinbarten Übergabetermin nicht ab, wird ein nächstmöglicher Zeitpunkt für die Übergabe vereinbart und dem Kunden alle durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, einschliesslich etwaiger Kosten für die Verwahrung und Wartung des Fahrzeugs, die erforderlich werden bis zur tatsächlichen Übergabe. Nach dem Übergabetermin trägt der Kunde auch das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung des Fahrzeugs.

Keine der Parteien haftet für Verluste oder Schäden, die sich aus einer Verzögerung oder einem Versäumnis bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen oder der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Kauf des Fahrzeugs ergeben, sofern diese Verzögerung oder dieses Versäumnis auf Ereignisse zurückzuführen ist, die ausserhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Arbeitsniederlegungen, Kriege, Überschwemmungen, Erdbeben, Pandemien oder andere Umstände, die ausserhalb ihrer Kontrolle liegen.

GM verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von General Motors, die unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/legal/privacy-statement abrufbar ist ("Datenschutzerklärung"). GM hat das Recht, die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu ändern und zu überarbeiten. 

GM ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäss der Datenschutzerklärung an Dritte weiterzugeben, um die Berechtigung zum Kauf des Fahrzeugs oder damit zusammenhängender Bonusprogramme zu prüfen, und zwar in Übereinstimmung mit den Richtlinien von GM hinsichtlich der Einhaltung von Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetzen und -vorschriften der Schweiz, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und anderer relevanter Rechtsordnungen. 

Der Kunde ist darüber informiert, dass GM alle Melde- und Mitteilungspflichten gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität erfüllen wird und den Verkauf und Kauf des Fahrzeugs aussetzen oder beenden kann, wenn diese Gesetze und Vorschriften dies erfordern.

Das batterieelektrische Cadillac-Fahrzeug ist ausgestattet mit

• eCall, dem in der EU vorgeschriebenen Notrufsystem, das einen Unfall erkennen und den Notruf absetzen kann;

• Connected Services, darunter

• Connected Vehicle für bis zu acht Jahre ab Erstzulassung des Fahrzeugs und

• Fahrerassistenzpaket für die Baureihen VISTIQ (2026), LYRIQ (2026), LYRIQ-V (2026) und OPTIQ (2025) für bis zu drei Jahre ab Erstzulassung des Fahrzeugs – Super Cruise® ist bereits installiert, aber noch nicht aktiviert (lokale Zulassung steht noch aus). Wir arbeiten daran, Ihnen dieses Upgrade in Europa anzubieten.

Um sich für Connected Services anzumelden und diese zu aktivieren, muss der Kunde die Nutzungsbedingungen für Connected Vehicle Services in der myCadillac-App akzeptieren und die Aktivierungsschritte befolgen. Weitere Informationen und Funktionen finden Sie unter www.cadillaceurope.com und in der Betriebsanleitung.

Connected Services beinhalten die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich bestimmter Daten zum Fahrverhalten und zur Fahrzeugstandortbestimmung, wie in der Datenschutzerklärung von GM Europe dargelegt.

Die Connected Services können jederzeit per E-Mail an support@cadillaceurope.com  deaktiviert werden.

In Bezug auf die Nutzung nicht personenbezogener, zugänglicher Produktdaten und zugehöriger Servicedaten, die vom Fahrzeug generiert werden, stimmt der Kunde den Bedingungen der Datenlizenz zu, die die Nutzung dieser Daten durch GM und seine verbundenen Unternehmen regelt. Die Datenlizenz ist diesen Fahrzeugverkaufsbedingungen als Anlage 1 beigefügt.

GM kann Dritte mit der Ausführung aller oder eines Teils seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fahrzeugs beauftragen.

GM kann seine Rechte im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fahrzeugs an Tochtergesellschaften abtreten, die direkt oder indirekt von der General Motors Company kontrolliert werden.

Der Kauf des Fahrzeugs unterliegt deutschem Recht. Die Parteien unterwerfen alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten der ausschliesslichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte von Frankfurt am Main oder, für Verbraucher, der ordentlichen Gerichte am Sitz des Kunden. GM kann sich auch an das zuständige Gericht am Wohnsitz des Kunden wenden

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass GM alle nicht personenbezogenen, leicht verfügbaren Produktdaten und damit verbundenen Servicedaten gemäß der Definition des EU-Datenschutzgesetzes (die „GM-Daten“), die durch die Nutzung des Fahrzeugs oder verbundener Dienstleistungen erhoben werden, für folgende Zwecke verwenden darf:

a) Erfüllung einer Vereinbarung mit dem Kunden oder damit verbundener Aktivitäten (z. B. Rechnungsstellung, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Wirkungsbeurteilungen, Berechnung von Mitarbeiterleistungen);

b) Bereitstellung von Support-, Gewährleistungs-, Rückruf-, Garantie- oder ähnlichen Dienstleistungen oder zur Beurteilung von Ansprüchen des Kunden, von GM oder Dritten (z. B. hinsichtlich Fehlfunktionen des Fahrzeugs) in Bezug auf das Fahrzeug oder zugehörige Dienste;

c) Bereitstellung vernetzter und anderer Dienste für das Fahrzeug, wie z. B. Dienste, die Echtzeit-Entscheidungen, Navigation oder kontextbezogene Fahrinformationen, drahtlose Updates oder Fahrerassistenz- und autonome Fahrfunktionen erfordern;

d) Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktion, Leistung, Sicherheit und des Schutzes des Fahrzeugs oder zugehöriger Dienste sowie Gewährleistung der Qualitätskontrolle;

e) Verbesserung der Funktion aller von GM angebotenen Produkte oder zugehörigen Dienste;

f) Entwicklung neuer Produkte oder Dienste, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch GM, durch Dritte, die im Auftrag von GM handeln (d. h. wenn GM entscheidet, welche Aufgaben diesen Parteien übertragen werden und davon Nutzen zieht), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder über Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures);

g) die Zusammenführung dieser GM-Daten mit anderen Daten oder die Erstellung abgeleiteter Daten zu jedem rechtmäßigen Zweck, einschließlich des Ziels, diese aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig bereitzustellen, sofern diese Daten keine Identifizierung spezifischer, vom Fahrzeug an GM übermittelter Daten ermöglichen oder es Dritten nicht ermöglichen, diese Daten aus dem Datensatz abzuleiten; und

h) alle anderen gesetzlich vorgeschriebenen Zwecke.

GM verpflichtet sich, die GM-Daten nicht zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, das Vermögen und die Produktionsmethoden des Kunden oder über die Nutzung des Fahrzeugs oder der zugehörigen Dienste durch den Kunden in einer Weise zu gewinnen, die die wirtschaftliche Position des Kunden auf den Märkten, auf denen der Kunde tätig ist, beeinträchtigen könnte.

GM darf die GM-Daten, die nicht personenbezogen sind, an Dritte weitergeben, sofern die GM-Daten von den Dritten ausschließlich für die folgenden Zwecke verwendet werden: (i) Unterstützung von GM bei der Erreichung der gemäß Klausel 1 Absatz 1 zulässigen Zwecke oder (ii) gemeinsame Verfolgung dieser Zwecke mit GM, entweder direkt oder über Zweckgesellschaften. In diesem Fall verpflichtet GM den Dritten vertraglich, die GM-Daten nicht für Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die über die gemäß Klausel 1 Absatz 1 zulässige Nutzung hinausgehen.

Gibt GM GM-Daten an Dritte weiter, verpflichtet GM diese vertraglich zur Einhaltung von Klausel 1 Absatz 2. Darüber hinaus verpflichtet GM alle Dritten, die GM-Daten erhalten, vertraglich, diese Daten nicht weiterzugeben, es sei denn, der Kunde stimmt einer solchen Weitergabe zu oder eine solche Datenweitergabe ist im Interesse des Kunden erforderlich. GM verpflichtet die Dritten vertraglich zur Anwendung aller mit dem Kunden vereinbarten Schutzmaßnahmen.

Zur Klarstellung: GM ist berechtigt, aggregierte oder abgeleitete Daten für beliebige Zwecke zu verwenden, einschließlich des Rechts, aggregierte oder abgeleitete Daten an Dritte weiterzugeben, sofern diese aggregierten oder abgeleiteten Daten nicht die Identifizierung spezifischer GM-Daten oder die erneute Identifizierung eines Kunden im Sinne des EU-Datenschutzgesetzes ermöglichen.

Die oben genannten Bestimmungen gelten nicht, wenn GM aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere aufgrund von Gerichtsbeschlüssen oder Anordnungen autorisierter Stellen, die GM zur Weitergabe von GM-Daten an einen bestimmten Dritten verpflichten, zur Weitergabe von GM-Daten an Dritte verpflichtet ist.

GM kann zur Erreichung der vereinbarten Zwecke gemäß Ziffer 1 Abs. 1 stets Verarbeitungsdienste, z. B. Cloud-Computing-Dienste (einschließlich Infrastructure as a Service, Platform as a Service und Software as a Service), Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste nutzen.

Überträgt der Kunde vertraglich (i) das Eigentum am Fahrzeug oder (ii) seine vorübergehenden Nutzungsrechte am Fahrzeug und/oder (ii) seine Rechte zum Erhalt zugehöriger Dienste an eine nachfolgende natürliche oder juristische Person („Nachfolgernutzer“) und verliert er nach der Übertragung seinen Nutzerstatus, ist der Kunde verpflichtet:

a) sofern er ein GM-Konto eingerichtet hat, sicherzustellen, dass der Nachfolgernutzer das Konto des ursprünglichen Kunden nicht nutzen kann;

b) sich nach besten Kräften zu bemühen, dem Nachfolgernutzer ab dem Übertragungsdatum seine Rechte und Pflichten als Nutzer zu übertragen; GM stimmt dieser Übertragung hiermit im Voraus zu;

c) GM unverzüglich über die Übertragung und die Identität des Nachfolgernutzers zu informieren und eine Kopie der Übertragung bereitzustellen. Schlägt die Übertragung fehl, ist der Kunde verpflichtet, GM unverzüglich zu informieren. Die Rechte von GM zur Nutzung der vor der Übertragung generierten GM-Daten bleiben von einer Übertragung unberührt. D. h. die Rechte und Pflichten in Bezug auf die vor der Übertragung gemäß dieser Datenlizenzvereinbarung übertragenen GM-Daten bleiben auch nach der Übertragung bestehen.

Räumt der Kunde einem Dritten („Zusatznutzer“) Nutzungsrechte ein, behält aber seinen eigenen Nutzerstatus, so ist der Kunde verpflichtet, (i) in seine Vereinbarung mit dem Zusatznutzer Bestimmungen aufzunehmen, die diese Datenlizenz im Wesentlichen widerspiegeln, und (ii) als erster Ansprechpartner für alle Anfragen oder Ansprüche des Zusatznutzers gemäß dem Datenschutzgesetz oder bezüglich der Nutzung der GM-Daten durch GM zu fungieren, GM unverzüglich zu informieren und bei der Bearbeitung solcher Angelegenheiten mitzuwirken.

Verstößt der Nutzer gegen die in den Ziffern 4 und 5 genannten Pflichten und führt dies dazu, dass GM Daten ohne einen gültigen Vertrag mit dem Folge- oder Zusatznutzer nutzt oder weitergibt, stellt der Nutzer GM von allen daraus resultierenden Ansprüchen frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Im Falle der Kündigung oder des Ablaufs der Datenlizenz bleibt GM berechtigt, die vor dem Kündigungs- oder Ablaufdatum generierten oder aufgezeichneten GM-Daten gemäß den Bestimmungen dieser Datenlizenz zu nutzen und weiterzugeben.